• Do., 4. Mai 17, 17:30 Uhr
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  • Do., 11. Mai 17, 19:30 Uhr
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Juristisches

Satzung

der Ortsgruppe Würzburg

beschlossen auf der Mitgliederversammlung in Würzburg am XX.11.2012

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Gliederung

  1. Der Verein trägt den Namen „Liberale Hochschulgruppe Würzburg“, abgekürzt „LHG Würzburg“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Würzburg.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
  4. 1Die LHG Würzburg ist eine Untergliederung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. (LHG Bayern e.V.). 2Ihre räumliche Ausdehnung umfasst die Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Uni Würzburg), die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Abteilung Würzburg (FH Würzburg) und die Hochschule für Musik Würzburg (HfM Würzburg). 3In allen nachfolgenden Paragraphen findet das generische Maskulinum Verwendung.

§2 Vereinszweck

1Die LHG Würzburg ist eine selbstständige politische Studentenorganisation, in der sich Studenten und Studentinnen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Ideen des politischen Liberalismus weiter zu entwickeln und an der Uni Würzburg, der FH Würzburg und der HfM Würzburg und den jeweiligen Gremien umzusetzen. 2Dabei verfolgt die LHG Würzburg ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 3Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Angebote zur politischen Bildung und Mitwirkungen an der politischen Willensbildung innerhalb und außerhalb der Uni Würzburg, der FH Würzburg sowie der HfM Würzburg.

§3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied der LHG Würzburg kann jede natürliche Person werden, die als ordentlicher Student an der Uni Würzburg, der FH Würzburg und/oder der HfM Würzburg immatrikuliert oder Beschäftigter oder Mitglied in einer der Alumini-Vereinigungen von diesen ist.
  2. Fördermitglied der LHG Würzburg kann jede natürliche Person werden, die nicht die Kriterien für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllt.
  3. 1Ehrenmitglied der LHG Würzburg kann jede natürliche Person werden, die dazu auf Antrag durch 2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung für außerordentliche Leistungen diesen Status verliehen bekommt. 2Die in § 3 (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen.
  4. 1Der Beitritt zur LHG Würzburg als ordentliches oder Fördermitglied wird schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt. 2Er wird wirksam, wenn der Vorstand die Aufnahme bestätigt.
  5. Die Mitgliedschaft endet:
    1. mit Abschluss des Studiums, Exmatrikulation, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder Austritt aus der oder den Alumini-Vereinigungen,
    2. durch Austritt erklärt in Textform,
    3. durch Ausschluss: Hierbei bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung.
    4. durch Streichung: Ein Mitglied kann gestrichen werden, wenn es mindestens die für zwei Semester fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat; über die Streichung entscheidet der Vorstand,
    5. durch den Erwerb der Mitgliedschaft in einem konkurrierenden Verband,
    6. durch Tod.

§4 Organe

Die Organe der LHG Würzburg sind:

  • Mitgliederversammlung,
  • Vorstand.

§5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan der LHG Würzburg.
  2. Die Mitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Aufgaben:
    1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
    2. Wahl eines Kassenprüfers,
    3. Satzungsänderungen,
    4. Beschluss über die Finanzordnung,
    5. Wahl von Delegierten für die Bundesversammlung,
    6. Wahl der Kandidatenlisten für Hochschulwahlen,
    7. Mitgliedschaft in Landes- und Bundesverband ,
    8. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    9. Wahl eines Ehrenvorsitzenden.
  3. 1Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Semester zusammen. 2Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens fünf der Mitglieder. 3Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zehn Tagen vom Vorstand einberufen. 4Die Einladung ergeht in Textform unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung an die Mitglieder der LHG Würzburg.
  4. 1Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. 2Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
  5. 1Die Mitgliederversammlung wählt Personen in geheimer Wahl. 2Der Kassenprüfer darf auch per Akklamation gewählt werden. Andere Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.
    1. Ordentliche Mitglieder sind auf der Mitgliederversammlung in Personal- und Sachangelegenheiten stimmberechtig.
    2. Ehrenmitglieder sind auf der Mitgliederversammlung in Sachangelegenheiten stimmberechtigt.
    3. Ordentliche, Förder- und Ehrenmitglieder sind auf der Mitgliederversammlung gleichermaßen antrags- und redeberechtigt.
  6. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter unterschrieben und von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
  7. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und, soweit erforderlich, Wahlhelfer.
  8. Als Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung der letzten Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen e.V.

§6 Vertretung

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 7 (1).

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem Schatzmeister
    3. mindestens einem, maximal drei weiteren, untereinander gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern.
  2. 1Der Vorsitzende wird bei seiner Verhinderung durch die in § 8 Absatz 1 genannte Reihenfolge vertreten. 2Die Reihenfolge unter den weiteren Vorstandsmitglieder ergibt sich per Los.
  3. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied der LHG Würzburg.
  4. 1Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. 2Gewählt ist, wer in im ersten oder zweiten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. 3Im dritten Wahlvorgang entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 4Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.
  5. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  6. Im Fall des Rücktritts des Vorsitzenden, des Schatzmeisters oder aller weiteren Vorstandsmitglieder sind, sofern noch wenigstens drei Monate der regulären Amtszeit verbleiben ausgenommen der vorlesungsfreien Zeit, Neuwahlen für das frei gewordene Amt bzw. die freigewordenen Ämter innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet vom Tag des Rücktritts des/der Amtsinhaber/s einzuberufen.
  7. 1Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden Geschäfte. 2Vor der Entlastung des Vorstandes muss von Vorsitzenden und vom Schatzmeister jeweils ein Rechenschaftsbericht vorliegen.
  8. 1Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. 2Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder laut Satzung anwesend sind. 3Seine innere Organisation und Arbeitsweise regelt der Vorstand selbst.
  9. 1Die Auslagerung von Kompetenzen des Vorstandes auf andere Organe, wie zum Beispiel Arbeitsgemeinschaften, ist zulässig. 2Die Delegation von Aufgaben muss zeitlich befristet mit einem konkreten Auftrag erfolgen.
  10. 1Der Vorstand kooptiert den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Würzburg ohne Stimmrecht, die LHG-Mitglieder mit Mandaten in Sprecherrat, Senat oder Konvent und Mitgliedes des LHG-Landes-/Bundesvorstandes ohne Stimmrecht. 2Der Vorstand kann, wenn es ihm sinnvoll erscheint, weitere Kooptationen ohne Stimmrecht vornehmen.

§8 Ehrenvorsitz

  1. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit ein Ehrenmitglied zum Ehrenvorsitzenden auf 10 Jahre wählen.
  2. Die Abberufung des Ehrenvorsitzenden durch die Mitgliederversammlung erfolgt durch Abwahl mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Der Ehrenvorsitzende nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.
  4. Der Ehrenvorsitzende ist zu jeder Sitzung des Vorstandes zu laden und hat Rederecht.
  5. Der Ehrenvorsitzende hat jederzeit das Recht, Anfragen zu einzelnen Beschlüssen der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten.

§9 Finanzen

  1. Die LHG Würzburg deckt ihre Kosten aus Mitgliedsbeiträgen, Förderbeiträge, Spenden und sonstigen Einnahmen.
  2. 1Die LHG Würzburg gibt sich eine Finanzordnung. 2Diese wird von der Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
  3. In der Finanzordnung müssen die Höhe der zu entrichtenden Mitgliedsbeitrage und Mahnfristen aufgeführt sein.
  4. 1Der Schatzmeister ist zur ordentlichen Buchhaltung verpflichtet. 2Er muss auf Antrag der Mitgliederversammlung Einblick in die Bücher gewähren.
  5. 1Der Kassenprüfer überprüft vor einer Neuwahl des Vorstandes oder des Schatzmeisters die Kasse und erstattet der Mitgliederversammlung Bericht. 2Er empfiehlt der Mitgliederversammlung die Entlastung oder Nicht-Entlastung des Vorstandes. 3Ein Vorstandsamt ist mit dem Amt des Kassenprüfers unvereinbar.

§10 Satzungsänderungen

  • Änderungen dieser Satzung können mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn die Mitglieder mit der Einladung zur Mitgliederversammlung dahingehend informiert wurden, dass ein Antrag zur Änderung der Satzung vorliegt.
  • Der Austritt aus dem Landesverband ist nur über Satzungsänderung und gesonderter Abstimmung möglich.

§11 Ergänzende Bestimmungen

Bei Lücken der Satzung oder bei Zweifeln über ihre Auslegung sind die Satzungen der LHG Bayern e.V., des Bundesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen e.V. und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in dieser Reihenfolge heranzuziehen.

§12 Auflösungsbestimmungen

  • Die Auflösung der LHG Würzburg kann nur mit einer ¾-Mehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck einberufen wurde.
  • Im Falle der Auflösung der LHG Würzburg fällt das Vermögen treuhänderisch bis zu einer Neugründung der LHG Würzburg an die LHG Bayern e.V., mit der Maßgabe eine Neugründung der LHG Würzburg zu fördern.

§13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung der LHG Würzburg und der Ausfertigung durch den Vorsitzenden der LHG Würzburg am 13.11.2012 in Kraft.