Wahlprogramm 2009
Wahlprogramm
3 Hochschulpolitik für Bayern
3.1 Die Universität
Hochschulen sind mehr als weiterführende Schulen. Sie schaffen Identität. Durch die einzigartige Mischung von Forschung und Lehre tragen sie zum gesamtgesellschaftlichen Diskurs bei und das nicht nur heute, sie halten ihn auch am Leben. So sehen wir Hochschulen und wir wollen uns dafür einsetzen, dass es auch so bleibt. Der beste Weg, um das zu erreichen ist die Hochschulautonomie. An dieser Stelle werden wir uns für die personelle Freiheit der Universitäten in Bayern einsetzen. Das bedeutet, dass die Unis selber entscheiden können, welche Professoren sie berufen. Bisher hatte der Wissenschaftsminister das letzte Wort, aber woher soll er wissen, welche Ausrichtung, welche Stärken und welche Qualifikationen den Studenten und der Uni am meisten bringen? Auch auf Anregung der Liberalen Hochschulgruppe Bayern hat die bayerische Staatsregierung diesen Winter beschlossen, dass Hochschulen in Zukunft frei über ihre Berufungen entscheiden dürfen. Wir begrüßen das ausdrücklich!
Aber es bleibt selbstverständlich noch viel zu bewegen, bis die bayerischen Hochschulen endlich die Möglichkeit haben, ihr Potential in vollem Umfang auszureizen. Damit sie das können, ist es zum Beispiel wichtig, dass die Unis die Möglichkeiten haben, Spenden – etwa über Sponsorshipprogramme – einzutreiben. So kann eine bessere Vernetzung mit der Wirtschaft hergestellt werden, vor allem aber kommt mehr Geld an die Universitäten, das diese nutzen können, um ihr Profil im Wettkampf um Studenten zu schärfen.
Forderung 1: Hochschulen müssen ihrer inneren Organisation nach frei sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Hochschulen effizient verwalten. Aber nicht nur für die Verwaltung der Unis ist Freiheit wichtig, auch die Studenten sollen frei entscheiden können, an welche Hochschule sie gehen. Das bedeutet: Abschaffung der ZVS.
Eine Hochschule ist eine komplizierte Einrichtung. Studiengänge müssen konzipiert und koordiniert werden, Lehrveranstaltungen geplant und Bescheinigungen erteilt werden. All das erfordert einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand. Aber auch hier gilt: Die Unis wissen selber am besten, welche Studiengänge sie haben, welche Bescheinigungen sie brauchen, welche Lehrveranstaltungen sie anbieten. Vorgaben aus München bringen nicht viel, sie machen es eher komplizierter. Deswegen sollten die Hochschulen in Bayern freie Hand haben, wenn es darum geht, ihre internen Abläufe festzulegen. Für uns ist eine Universität nicht so sehr eine Einrichtung des Freistaats Bayern sondern vielmehr eine selbstständige Bildungseinrichtung, nicht so sehr staatlich sondern vielmehr privat.
Betrachtet man Einnahmen und Ausgaben der Universitäten, stellt man schnell fest, dass es sich um ein mittelständisches Unternehmen handelt. Tausende von Angestellte und zehntausende von „Kunden“ gehen täglich ein und aus. Die Erfahrung zeigt, dass der Staat nicht gerade am besten geeignet ist, um das zu organisieren. Die Uni selbst kann es besser!
Wettbewerb um die Studenten ist gut für das Niveau an den Hochschulen. Dafür müssen die Verwaltungskompetenzen der Uni ausgeweitet werden. Aber das ist nur ein Teil. Auch die Studenten müssen selber entscheiden können, wo sie hingehen wollen, damit die Universitäten einen echten Anreiz haben, für ihre Studenten alles aus sich rauszuholen. In vielen Fächern ist das schon der Fall. Aber einige wenige Fächer werden immer noch über die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) vergeben, zum Beispiel Medizin. Das ist schlecht für die Studenten, die ihr Studium nicht richtig planen können beziehungsweise nicht die Gelegenheit haben, an die Uni zu gehen, die das anbietet, was sie wirklich interessiert. Aber es ist auch schlecht für die Unis, die keinen Einfluss darauf haben, wer an ihnen studiert. Insgesamt ist die ZVS also schlecht für die Qualität der Ausbildung und das einzige was man mit ihr machen sollte ist: abschaffen!
3.2 Studienbeiträge in Bayern
Für viele Studenten ist das Thema Studiengebühren besonders wichtig. Wer (noch) kein Geld verdient, den treffen 500 Euro pro Semester natürlich besonders hart. Egal, ob man einen Kredit aufnimmt, Bafög bekommt oder das Glück hat, das Studium von den Eltern bezahlt zu bekommen: 500 Euro sind 500 Euro! Die Idee von Studiengebühren basiert auf dem Gedanken, dass es letztlich gut angelegtes Geld ist, wenn die Universitäten es schaffen, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass die Qualität der Lehre dauerhaft verbessert wird. Eigentlich ist das auch nicht falsch, es wird nur leider zu oft falsch gemacht!
Forderung 2: Abschaffung der Studiengebühren in ihrer aktuellen Konzeption. Einführung eines Modells nachgelagerter Studiengebühren. Stärkere Kontrolle bei der Verwendung von Studiengebühren.
Wir setzen uns für ein System sogenannter nachgelagerter Studiengebühren ein. Das heißt, dass man erst dann anfängt Studiengebühren zu zahlen, wenn man wirklich Geld verdient. Ähnlich also wie Bafög abgerechnet wird. Auch fordern wir Rabatte für besonders gute Studienleistungen: Gut studieren soll sich lohnen. Die Unis brauchen Geld, dass das Land insbesondere in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise nicht hat. Woher also nehmen wenn nicht stehlen? Von den Studenten. Das ist auch in unseren Augen nicht der beste Weg, aber im Moment geht es nun mal nicht anderes. Studiengebühren sind nicht für alle Zeit festgelegt, geht es dem Staat besser – zum Beispiel weil der endlich anfängt vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen – sollen sie wieder abgeschafft werden. Aber auch heute ist es für die Erreichung unseres Ideals der Chancengerechtigkeit wichtig, dass jeder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern studieren kann.
Nachgelagerte Studiengebühren haben daher den Charme, dass sie Studenten während des Studiums nicht belasten, sondern erst zu Buche schlagen, wenn auf Grundlage des an der Uni Erlernten, Geld verdient wird.
Nicht sinnvoll waren dagegen die Verwaltungsgebühren. Die Verwaltung der Studenten muss aus den Mitteln erfolgen, die die Uni vom Land erhält. Alles andere war systematisch gedacht unlogisch. Deswegen begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich, dass sich die Staatsregierung auf Antrag des Wissenschaftsministers und auf Anregung der liberalen FDP entschlossen hat, ein Stück weit für Klarheit zu sorgen und die leidigen Verwaltungsgebühren abzuschaffen.
Neben der Frage, wie und ob Studiengebühren erhoben werden, ist auch die Frage, was mit ihnen gemacht wird beziehungsweise gemacht werden darf, wichtig. Es kann nicht sein, dass Aufgaben der universitären Grundversorgung wie zum Beispiel der Neubau von Gebäuden durch Studienbeiträge finanziert wird. Das steht schlicht anders im Gesetz!
Um transparent zu machen, wofür Geld ausgegeben wird, fordern wir schon seit langem eine umfassende Offenlegung der Mittelverwendung in einem jährlichen „Studienbeitragsverwendungsbericht“, der für alle Studenten öffentlich zugänglich sein muss. Bisher ist die Uni diesem Vorschlag leider nicht nachgekommen, deswegen fordern wir ihn weiter.
Forderung 3: Einführung eines verpflichtenden jährlichen „Studienbeitragsverwendungsbericht“ sowohl auf Landesebene, als auch für die Universitäten.
3.3 Forschung und Lehre
Universitäten haben zwei Aufgaben: Studenten auszubilden und die Infrastruktur für Forschung zu bieten. In Deutschland sind beide Aufgaben an Universitäten traditionell verknüpft. Professoren und der universitäre Mittelbau müssen beides leisten. Das hat auch seinen guten Grund. Durch die Verknüpfung von Forschung und Lehre wird den Studenten die einzigartige Möglichkeit geboten, immer auch an aktuellen Entwicklungen teilzuhaben und mit dem Wissen der Höhe ihrer Zeit die Uni zu verlassen. Deutsche Universitäten wurden lange Zeit in der Spitze der Welt angesiedelt, das hat sich leider in letzter Zeit geändert. Wenn wir unser Land fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir wieder dahin zurück.
Forderung 4: Eine verbesserte didaktische Ausbildung für Professoren muss her. Es muss mehr Dozenten geben damit mehr Lehrveranstaltungen angeboten werden können und die Seminare nicht länger überfüllt sind.
Wer kennt es nicht? Das Bild vom alten, originellen Professor der im abgedunkelten Hörsaal seine Weisheiten vorliest ohne sich dafür zu interessieren, ob jemand zuhört. So sehr uns das Bild vertraut ist, so schlecht ist es doch für die Ausbildung. Jeder Student kennt den Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Lehrveranstaltung genau und jeder weiß, welchen Unterschied er für den Lernerfolg ausmacht. Also: Professoren und Dozenten müssen didaktisch geschult werden. Sein Fach zu beherrschen ist das eine, aber es bringt wenig, wenn man nicht auch weiß, wie man die Inhalte am besten vermittelt.
Wenn der Professor gut ist, ist der Hörsaal in den meisten Fächern voll bis zu voll. Einsparungen am Personal sind zwar meistens besonders hohe Einsparungen, weil Personal teuer ist, sie haben aber verheerende Auswirkungen auf die Qualität von Lehre und Forschung. Wenn ein Professor vor lauter Studenten, Prüfungen und Hausarbeiten nicht mehr dazu kommt, seine Vorlesung richtig vorzubereiten oder schlicht zu forschen, verlieren mal wieder beide Seiten. Deswegen muss wieder mehr Hochschulpersonal in Bayern eingestellt werden. Universitäten und gute Ausbildung sind kein gesellschaftlicher Luxus, sie sind essentiell für den wirtschaftlichen und politischen Erfolg Bayerns.
Eine große Belastung für die Qualität von Lehre und Forschung sehen wir auch darin, dass sich die wissenschaftliche Laufbahn in vielen Bereichen kaum noch lohnt: Zu viel Arbeit, zu wenig Geld. Wenn man nach 4 bis 6 Jahren Studium, Promotion und Habilitation mit einem W-Gehalt abgespeist wird, obwohl man mit derselben Qualifikation in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen könnte, dann ist die Universität für die besten der besten kein attraktiver Arbeitgeber mehr. Für Spitzenforschung braucht es Spitzenköpfe und für Spitzenlehre braucht man Spitzenlehrer. Die kosten Geld. Wenn wir dieses Geld nicht ausgeben wollen, werden wir am Ende ins bildungspolitische Abseits geschoben werden und das können wir uns erst Recht nicht leisten.